Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beendet jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt Bremen und Bremer Anwohner:innen. Gegenstand der Klage war das rechtswidrige Parken auf vielen Bremer Gehwegen, gegen dass die Stadt nichts unternommen hat.
Was Anwohner:innen jetzt tun können
Durch die Entscheidung des BVerwG könnte sich eine Pflicht der Kommunen ergeben, entsprechende Konzepte gegen das Unterbinden des illegalen Gehwegparkens zu entwickeln und umzusetzen. Interessierten Anwohner:innen raten wir, bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten gegen das illegale Gehwegparken in ihrer Straße zu beantragen und die Behörde aufzufordern, ein allgemeines Konzept für ein Einschreiten gegen das Gehwegparken zu entwickeln und umzusetzen. Andernfalls können die Anwohner:innen Klagen einreichen, in denen dann vertieft geprüft wird, ob die jeweilige Straßenverkehrsbehörde ein derartiges Konzept entwickelt hat und „tatsächlich und nachvollziehbar verfolgt“ – so wie es das Urteil im Wortlaut verlangt.
Die Probleme dahinter
Die Probleme hinter diesem Urteil sind vielschichtig. Auf der einen Seite sind Parkplätze in Wohngebieten oft nicht sehr zahlreich. Hinzukommend werden Garagen häufig nicht mehr zum Parken von Autos genutzt, das sie bspw. als Hobbykeller umfunktioniert wurden oder heute Autos in die alten Garagen aus den 50ern nicht mehr rein passen. Dadurch, dass ein großer Teil der deutschen Haushalte über mindestens ein Auto verfügt, kommt es deshalb zum Parkplatzmangel. Da scheint für viele das Gehwegparken der einzige Ausweg.
Auf der anderen Seite benötigen Fußgänger:innen und Menschen vulnerabler Gruppen genügend Platz, um sich ungehindert fortzubewegen. Jedoch führt das Gehwegparken meist zu der misslichen Lage, dass dafür kein Platz mehr ist und Betroffene auf die Straße ausweichen müssen. Fußgänger:innen und im Speziellen Menschen vulnerabler Gruppen sind also aktiv in ihrer Verkehrssicherheit eingeschränkt.
Die Lösung für das Parkproblem
Einfach mehr Parkplatze zu bauen ist dabei im Hinblick auf den Klimawandel und der zunehmenden Versiegelung der falsche Lösungsansatz, wobei in vielen Stadtteilen der Platz dafür gar nicht vorhanden sein wird. Der Straßenverkehr ist weiterhin ein großer Treiber des Klimawandels. Im Jahre 2019 wurde ein Viertel der Treibhausemmissionen in der EU durch den Verkehr verursacht. Über 70% davon gehen auf den Straßenverkehr zurück.1 Dies zeigt, dass unbedingt Alternativen gefunden werden müssen, die den Straßenverkehr massiv reduzieren. Die Verkehrswende ist dabei das Stichwort.
Um die Verkehrswende erfolgreich voranzubringen, müssen alternative Fortbewegungsweisen gestärkt werden. Dazu zählt allen voran die Stärkung der Angebote und der Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Aber auch die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs ist ein wichtiger Teil. Zudem gibt eine Ausweitung von Sharing-Angeboten die Möglichkeit, Fahrzeuge aller Art kostengünstig und klimafreundlicher gemeinsam zu nutzen.
1 Europäische Parlament (2019): CO₂-Emissionen von Pkw: Zahlen und Fakten (Infografik) Verfügbar unter: https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20190313STO31218/co2-emissionen-von-pkw-zahlen-und-fakten-infografik
