Bewertung der aktuellen Stellungnahme des Senators für Inneres
In einer aktuellen Stellungnahme (siehe Anlage) versucht der Senator für Inneres, Unsicherheiten seiner Vorschläge zur Neuordnung des Parkens auszuräumen. Doch je mehr Hintergründe und Details dazu bekannt werden, desto deutlicher zeigt sich aus Sicht der Klimazone-Findorff, dass Mäurers „Parkfrieden“ fehlerhaft und nicht rechtssicher ist. Der Innensenator hatte entsprechende Anträge der Klimazone-Findorff beantwortet. Senator Mäurer will z.B. Lastenfahrräder, E-Scooter, E-Ladesäulen und Carsharing Angebote aus den engen Straßen im Findorffer Quartier verbannen, d.h. das Abstellen vorerst dort nicht weiter erlauben. Nach Auffassung der Klimazone-Findorff ist es der falsche Weg, derartige Mobilitätsangebote in den Straßen nicht mehr zuzulassen. Dieses Vorgehen würde vielmehr die Anstrengungen für einen Umstieg auf alternative Mobilitätsformen behindern und würde den Parkdruck nicht effektiv reduzieren.
Eine aktuelle anwaltliche Stellungnahme der Kanzlei re|Rechtsanwälte aus Berlin (siehe Anlage II) weist zudem nach, dass auch die neuerlichen Vorschläge des Innensenators fehlerhaft und nicht rechtssicher sind. Auch werden sie, anders als behauptet, durch das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Bremen in keiner Weise ausgeräumt. Verkehrsrechtsanwalt Dr. Olaf Dilling führt folgende konkrete Gründe an:
- Laut StVO ist das beidseitig angeordnete aufgesetztes Parken in Einbahnstraßen rechtswidrig
- Aufgesetztes Parken dort anzuordnen, wo der Zugang zu Leitungen beeinträchtigt wird, ist laut Verwaltungsvorschrift zur StVO verboten
- Die Rettungssicherheit ist nicht gewährleistet: Drehleitern der Feuerwehr benötigen nicht wie vom Innensenator genannt 2,55 m Breite sondern zum Ausfahren der Leiter bis zu 1,50 m zusätzlichen Platz für Abstützsysteme
- Auf dem Gehweg parkende Kfz mit einer maximalen Breite von 1,90 m zuzulassen, ist nicht umsetzbar
Nach Auffassung der Klimazone trägt das als „Parkfrieden“ benannte Konzept nicht zur Befriedung, sondern zu einer neuerlichen Spaltung bei. Frieden, basierend auf Unrecht, wird es so nicht geben können. Die einseitig vorgesehene Bevorzugung des motorisierten Verkehrs und die Verbannung von anderen Mobilitätsformen widersprechen den Zielen und Plänen des Senats zur Reduzierung des Parkdrucks und zur Umsetzung der Verkehrswende. Die Klimazone-Findorff erwartet belastbare, überprüfbare und konkrete Planungen, demokratische Entscheidungswege im Sinne einer Bürgerbeteiligung, Gleichberechtigung und Rücksichtnahme der Stärkeren auf die Schwächeren.
Der Verein Klimazone Findorff e.V. verfolgt beim Thema Mobilität Schritte in eine lebenswerte, klimagerechte Zukunft, bei der alle Verkehrsteilnehmer*innen im öffentlichen Straßenraum zu Ihrem Recht kommen und in gleichem Maße berücksichtigt werden. Nur so wird wirklich eine „friedliche“ Situation geschaffen. Es geht um ein Miteinander und nicht um ein Gegeneinander.
