Sommertour, Umwelttage, zu Tisch!- volles Wochenende für die Klimazone

Am 25.08.2023 besuchte uns im Rahmen ihrer Sommertour, Kirsten Kappert-Gonther, die Bundestagsabgeordnete der Grünen, zusammen mit der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Anlass des Besuches war es unter anderem,…

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Neuordnung des Parkens in Findorff – Senator Mäurers „Parkfrieden“ weiterhin fehlerhaft und nicht rechtssicher

Bewertung der aktuellen Stellungnahme des Senators für Inneres  In einer aktuellen Stellungnahme (siehe Anlage) versucht der Senator für Inneres, Unsicherheiten seiner Vorschläge zur Neuordnung des Parkens auszuräumen. Doch je mehr Hintergründe und Details…

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Rechtsgutachten zum Parkfrieden

Im Zuge der Diskussion über eine Neuordnung des Parkens in Bremen hat der Senator für Inneres eigene Vorschläge vorgelegt. Das Innenressort will das eigentlich verbotene aufgesetzte Parken auf Fußwegen teilweise legalisieren. Ein aktuelles Rechtsgutachten der Kanzlei re|Rechtsanwälte aus Berlin kommt nun zum Ergebnis, dass diese Vorschläge in wesentlichen Teilen rechtswidrig sind.

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