Neuordnung des Parkens in Findorff – Senator Mäurers „Parkfrieden“ weiterhin fehlerhaft und nicht rechtssicher

Bewertung der aktuellen Stellungnahme des Senators für Inneres  In einer aktuellen Stellungnahme (siehe Anlage) versucht der Senator für Inneres, Unsicherheiten seiner Vorschläge zur Neuordnung des Parkens auszuräumen. Doch je mehr Hintergründe und Details…

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Über Ostern 2023 eingeschränkte Erreichbarkeit

Unsere Geschäftsstelle wird vom 24. März bis zum 17. April nicht besetzt sein wird und wir sind telefonisch nicht erreichbar. Allerdings finden unsere Veranstaltungen wie geplant statt und wir sind…

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*NEU* Gruppe für (internationale) junge Menschen

(English version below) Mitte April ist es endlich so weit und unsere neue Gruppe trifft sich zum ersten Mal. Bremen ist nicht nur durch seine international bekannten Studiengänge ein Pool…

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Rechtsgutachten zum Parkfrieden

Im Zuge der Diskussion über eine Neuordnung des Parkens in Bremen hat der Senator für Inneres eigene Vorschläge vorgelegt. Das Innenressort will das eigentlich verbotene aufgesetzte Parken auf Fußwegen teilweise legalisieren. Ein aktuelles Rechtsgutachten der Kanzlei re|Rechtsanwälte aus Berlin kommt nun zum Ergebnis, dass diese Vorschläge in wesentlichen Teilen rechtswidrig sind.

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